Videoüberwachung nur am Bürgerhaus

3. Bürgermeister Norbert Stranzinger sprach sich im Hauptausschuss dafür aus, auch in den städtischen Tiefgaragen, vor allem in der Neustadt, eine Videoüberwachung einzusetzen. Norbert Stranzinger stellte heraus, mit einer Videoüberwachung könnten Straftaten schneller aufgeklärt wie auch durch Abschreckung verhindert werden. Was den Arbeitsaufwand für die Stadtverwaltung betrifft, so hielt den Stadtrat Paul Kokott nicht so groß, weil die Aufzeichnungen ja nur angeschaut werden müssten. Stadtrat Klaus Straußberger erwähnte die erfolgreiche Überführung eines maskierten Täters, als der vor der Kamera in Burgkirchen die Maske abgenommen hatte.

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 07. März 2016

Technik soll im Frühsommer in Betrieb gehen – Maßnahme gegen Vandalismus – Diskussion um Tiefgaragen

Burghausen. Das Bürgerhaus mit seinem Umfeld Bürgerplatz und Wasserplatz werden demnächst per Video überwacht. Das Ordnungsamt der Stadt geht davon aus, dass die Überwachung mit mehreren Kameras im Frühsommer installiert sein wird. Das Angebot dafür liegt bei rund 30 000 Euro.

3. Bürgermeister Norbert Stranzinger sprach sich im Hauptausschuss dafür aus, auch in den städtischen Tiefgaragen, vor allem in der Neustadt, eine Videoüberwachung einzusetzen und stieß damit im Ausschuss auf geteilte Meinungen. Viel Erfahrung mit Videoüberwachung hat die Stadtverwaltung bisher nicht. Es gibt derzeit nur einen Bereich, der so überwacht wird – die Bahnhofshalle. Seit vier Jahren erfolgen dort Aufzeichnungen. Zuvor hatte es laut Ordnungsamt immer wieder Vandalismus und andere Vorfälle gegeben.

Stranzinger begründete sein Anliegen mit Zahlen der Polizeiinspektion. Im Bahnhofsbereich und Berliner Platz hat es demnach 2013 noch 104 Fälle gegeben, 2014 waren es noch 79 und letztes Jahr 73. Unter anderem zählten Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigungen und Ruhestörungen dazu. Im Zeitraum dieser drei Jahre registrierte die Polizei in den öffentlichen Tiefgaragen insgesamt weitere 111 Straftaten, überwiegend in der Neustadt-Garage. Auf die beiden Garagen der Altstadt entfielen lediglich sieben Fälle. Relativ viele Straftaten kamen auch in der privaten Tiefgarage des Salzachzentrums vor: 27 Sachbeschädigungen, 19 Diebstahlsdelikte und 33 Fälle von Ruhestörung oder Vandalismus.

Die Zahl der Gesetzesverstöße im Stadtpark ist laut Polizei rückläufig. Die Inspektion führt das insbesondere auf die regelmäßige Präsenz der Sicherheitswacht zurück. In den drei Jahren wurden der Inspektion 31 Vorfälle gemeldet.

Norbert Stranzinger stellte heraus, mit einer Videoüberwachung könnten Straftaten schneller aufgeklärt wie auch durch Abschreckung verhindert werden. Was den Arbeitsaufwand für die Stadtverwaltung betrifft, so hielt den Stadtrat Paul Kokott nicht so groß, weil die Aufzeichnungen ja nur angeschaut werden müssten, wenn etwas vorgefallen ist. Dem widersprach Stadtrat Peter Schacherbauer. Er sprach von einem extremen Aufwand, auch wegen der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Bürgermeister Hans Steindl hielt den Aufwand für zu groß und betonte auch: „Ich halte das nicht für nötig.“ Die Polizei habe in den Sicherheitsgesprächen mit der Stadtverwaltung noch nie den Vorschlag einer Videoüberwachung der Tiefgaragen gemacht. Themen seien vielmehr das Umfeld um den früheren Club 7 im Salzachzentrum gewesen, der Schwammerl, die Parkplätze in der Berchtesgadener Straße, die zurückliegende Einbruchserie und eine generelle Gewaltzunahme. Beim Bürgerhaus, wo jetzt die Überwachung Wirklichkeit wird, sei die Situation eine andere. „Das ist ein höchst sensibler Bereich, von dem ständig Belästigungen gemeldet werden.“

Stadtrat Klaus Straußberger erwähnte die erfolgreiche Überführung eines maskierten Täters, als der vor der Kamera in Burgkirchen die Maske abgenommen hatte. Bürgermeister Hans Steindl schlug am Ende als Kompromiss vor, erst einmal die Installation im Bürgerhaus abzuwarten und Erfahrungen mit dem Betrieb zu sammeln und im nächsten Jahr erneut über die Tiefgaragen nachzudenken.rw

- CSU Burghausen