„Frieden und Sicherheit sind Dauerbaustellen“

Die CSU Burghausen war beim Neujahrsempfang des Polizei-Arbeitskreises mit MdEP Prof. Dr. Angelika Niebler in Burghausen vertreten.

Gruppenfoto der CSU- Mandatsträger: v.l. Bernhard Harrer (CSU-Ortvorsitzender), Prof. Dr. Angelika Niebler (MdEP), Klaus Straußberger (Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung), Ingrid Heckner (MdL), Florian Hermann (Vorsitzender Innenausschusses), Dr. Martin Huber (MdL), Stephan Mayer (MdB, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion)

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 11. Februar 2017

Neujahrsempfang des Polizei-Arbeitskreises mit MdEP Angelika Niebler

Burghausen. Angelika Niebler, Europaabgeordnete, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion und stv. Parteivorsitzende der CSU, war Hauptrednerin beim Neujahrsempfang des Regionalarbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit für die Landkreise Altötting, Mühldorf, Traunstein und Berchtesgadener Land am Donnerstagabend im Bürgerhaus Burghausen. „Frieden und Sicherheit sind Dauerbaustellen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit den Repräsentanten immer in gutem Kontakt stehen. Hier sind wir sehr gut und prominent aufgestellt“, sagte der Arbeitskreis-Vorsitzender Walter Ponath aus Traunstein.

Stellvertretend für ihre Kollegen Martin Huber und Stephan Mayer dankte MdL Ingrid Heckner allen Ordnungshütern für ihr Engagement. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag, forderte auch weiterhin „Null Toleranz gegenüber Straftaten“ und unterstrich, dass insbesondere die CSU auch weiterhin hinter den Beamten stehe. Der Landtag habe mit dem Maßnahmenprogramm bis 2020 nun jährlich 500 neue Stellen auf den Weg gebracht. Vor allem die Regionen Oberbayern-Süd und -Nord bräuchten Verstärkung.

Den Mittelpunkt bildete das Referat von Angelika Niebler, die seit fast 18 Jahren dem Europaparlament angehört. Sie begrüßte die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Strafmaßerhöhungen bei Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte. Sie hielt fest, dass Pöbeleien und Gewaltbereitschaft immer mehr zunehmen würden. Sie spüre dies bei Mails, die sie erhalte. Dort sei sie schon als „Schlampe“ beschimpft worden, weil sie sich mit Angela Merkel habe ablichten lassen. „Mittlerweile schreiben die Leute sogar ihre Namen und ihre Adressen darunter. Ich prüfe allerdings nicht nach, ob diese richtig sind.“

Bezugnehmend auf die Herausforderungen in Europa machte die Politikerin nochmals deutlich, dass die EU um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht herumkomme. Sie ging auf die Versäumnisse beim Mordfall in Freiburg und jene im Fall Amri ein. „Es gibt bereits viele europäische Datenbanken. Die Staaten sollen und müssen sie auch pflegen. Wir müssen Druck aufbauen, dass dies auch geschieht und notfalls mit Sanktionen drohen“, so Angelika Niebler mit Blick auf Griechenland und Italien, wo die beiden schweren Straftäter bereits massiv aufgefallen und auch verurteilt worden waren. Allerding müsse die EU auch selbst eine übergeordnete Gefährderdatei ins Leben rufen und selbstverständlich alle Dateien vernetzen. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX funktioniere immer besser und arbeite gut mit den jeweiligen Ländern zusammen, die Außengrenzen hätten. Sicherlich koste die EU viel Geld. Aber alleine 70 Jahre Frieden auf unserem Kontinent seien dies wert.

Mit Blick auf den sich immer noch erhöhenden Migrationsdruck verwies sie auf die wachsenden Schwierigkeiten in Lybien oder auf die extremen Geburtenraten in Ägypten. Dort kämen jeden Tag 7000 Kinder auf die Welt. „Streitereien hat es schon immer gegeben, aber diese Krise hat zu schweren Brüchen in der Union geführt.“ Sie kämpfe mit viel Herz für die europäische Idee und unterstrich: „Wir müssen jedem Land, das aus der EU herauswill, klarmachen, was dies bedeutet. Wir dürfen uns durch den Brexit nicht auseinanderdividieren lassen.“uli

- Burghauser Anzeiger