Jetzt werden die Weichen bis 2030 gestellt

Am Freitag 11.03.2016 fand auf Einladung von MdB Stefan Mayer in Mühldorf eine Verkehrskonferenz zum neuen Bundesverkehrswegeplan statt. Dort werden alle anstehenden Verkehrsinfrastrukturmaßnamen und deren Dringlichkeit bis zum Jahr 2030 festgeschrieben. Nachdem der Bundesminister Alexander Dobrindt bekannt gab, dass 11,38 Milliarden € der Fördersumme nach Bayern fließen, „positionierten“ die jeweiligen Stadt-und Gemeindevertreter ihre Argumente pro und contra der geplanten Projekte.  Nachdem der 2. Bürgermeister von Mehring Stefan Beutlhauser anregte, noch einmal zu überprüfen, ob die Umfahrung Burghausen dringend notwendig sei, betonte der Burghauser CSU-Vorsitzende Bernhard Harrer, dass dieses Projekt absolut dringend sei. Minister Dobrindt stimmte dem zu und nannte den Antrag auf den Bau voll berechtigt.

 

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 14. März 2016

Erster Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wird präsentiert – Sechswöchige Bürgerbeteiligung

Alexander Kain und Erwin Schwarz 

Berlin/München. Am Mittwoch wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den ersten Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorstellen. Für Ost- und Südostbayern geht es um viel: Nur wenn die Verkehrsprojekte in der Region in der Aufstellung eine hohe Einstufung erhalten, haben sie eine realistische Chance, in den kommenden 15 Jahren tatsächlich umgesetzt zu werden. Allerdings: Es gibt Hintertürchen.

Der Bundesverkehrswegeplan ist eine langfristige Aufstellung, welche Verkehrsmaßnahmen – es geht um Straßen, Schienen und Wasserwege – der Bund bis 2030 zu planen, zu finanzieren und möglichst umzusetzen gedenkt. Der letzte Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003. In früheren Jahren krankte der Bundesverkehrswegeplan allerdings regelmäßig daran, dass er häufig Projekte mit hoher Priorität auflistete, für die sich in all den Jahren seiner Gültigkeit dennoch keine Finanzierungsmöglichkeit ergab. Diesen Makel möchte Bundesverkehrsminister Dobrindt möglichst tilgen, wie er im Gespräch mit der PNP erklärte. Für entsprechend hoch eingestufte Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan solle es eine „realistische Option“ für die Umsetzung geben. „Was sich da findet, ist finanzierbar – das ist mein Anspruch“, so Dobrindt. Und noch einen weiteren Makel früherer Bundesverkehrswegepläne möchte Dobrindt beseitigen: den Vorwurf, die Bürger würden nicht genügend beteiligt.

Wenn der Bundesverkehrsminister den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan am 16. März vorstellt, soll er sofort auch im Internet veröffentlicht werden. „Es gibt dann eine sechswöchige Bürgerbeteiligung. Das heißt, die Bürger haben die Möglichkeit, jede einzelne Maßnahme mit genauer Beschreibung und Kosten einzusehen.“ Zudem könnten sie eine Bewertung dazu abgeben, die anschließend ausgewertet würden.

Insgesamt handelt es sich um rund 2000 Verkehrsprojekte, davon 1600 Straßenbauprojekte. Im Gespräch mit der PNP betonte Dobrindt, dass die Frage, ob ein Verkehrsprojekt realisiert werde oder nicht, „keine politischen Entscheidung“ sei. Dobrindt: „Wir machen nicht, was wir gut finden. Es geht um objektive Kriterien, die rechnerisch darstellbar sind.“ Konkret geht es um das sogenannte Nutzen-Kosten-Verhältnis. Nur wenn der anhand zahlreicher Kriterien wie etwa der derzeitigen Verkehrsbelastung und dessen Zunahmen laut Verkehrsprognosen errechnete Nutzen mindestens so groß ist wie die Kosten – also Nutzen geteilt durch Kosten mindestens 1 ergibt –, sei ein Projekt überhaupt sinnvoll. „Sonst wäre das ja keine effiziente Mittelverwendung“, sagt Dobrindt. Doch selbst, wenn das Nutzen-Kosten-Verhältnis die 1 überspringt, verspricht das noch keine Realisierung. „Die Projekte stehen miteinander in Konkurrenz“, betont Dobrindt – und zwar um die begrenzten finanziellen Ressourcen.

Allerdings gebe es Projekte, bei denen man die zukünftigen Entwicklungen noch nicht sicher vorhersehen könne, wo es aber möglich oder wahrscheinlich sei, dass der Verkehr überdurchschnittlich anwachse, so Dobrindt. Und das ist das Hintertürchen: Diese Projekte seien in die Kategorie „Projekte im weiteren Bedarf“ eingestuft – mit dem Hinweis, dass in einigen Jahren eine Neubewertung vorzunehmen sei. „Das heißt, dass sie derzeit noch nicht finanzierbar sind, aber das möglicherweise in ein paar Jahren anders ist“, so Dobrindt. Diese Projekte hätten dann die Chance, noch während des laufenden Bundesverkehrswegeplans höher gestuft zu werden.

Die während der sechswöchigen Bürgerbeteiligung gesammelten Eingaben jedenfalls würden von den Fachleuten ausgewertet. Dabei „kommt es auf die Argumente an“, ob der erste Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans überarbeitet werde. Grundsätzlich allerdings, so Dobrindt, „gehe ich davon aus, dass die Fachleute und Gutachter ordentlich gearbeitet haben.“ Wie lange die Auswertung und eine mögliche Änderung am Entwurf dauere, sei derzeit noch nicht absehbar – „weil niemand weiß, ob es 20 000 oder 200 000 Eingaben sein werden“, so Dobrindt.

Anschließend werde der Entwurf dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt, danach gehe er in die parlamentarische Beratung, ehe der Bundestag über den neuen Bundesverkehrswegeplan abstimme und ihn damit verbindlich mache. Der Bundestag als Gesetzgeber hat dabei die Möglichkeit, einzelne Projekte innerhalb des Bundesverkehrswegeplans nach vorne oder nach hinten zu schieben – an die Maßgabe, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis entscheidet, ist das Parlament nicht gebunden.

Hoffnung für mehrere heimische Projekte

Die Region zwischen Reichenhall, Burghausen und Viechtach, zwischen Landau und Passau hat viele vekehrsinfrastrukturelle Anliegen. Bei einigen gibt es schon jetzt Hinweise auf einen positiven Bescheid und Aufnahme in den vordringlichen Bedarf.
A3, sechsspuriger Ausbau ab Grenze Österreich bis Regensburg: Das Projekt war Teil des Kompromisses zum Donauausbau, doch außer dem Ausbau von ein paar Teilabschnitten scheint hier nicht besonders viel zu passieren. Die Hoffnung lautet: Revision des Projekts – sollte der Verkehr zunehmen, wäre eine Höherstufung in absehbarer Zeit möglich.

A 94: „Es muss umgehend zur Vollverwirklichung kommen“, sagte Minister Dobrindt am Freitag bei einer Verkehrskonferenz in Mühldorf. Bezüglich der beantragten Aufstufung des Abschnitts Marktl-Simbach in den vordringlichen Bedarf sagte er: „Es gibt keinen Zweifel, dass dies oberste Priorität hat. Dazu gehört die entsprechende Einstufung.“

Bahnausbau: Auf der Strecke München-Mühldorf mit der Anbindung von Burghausen einschließlich Elektrifizierung verspricht Dobrindt „positive Nachricht“. Der weitere Ausbau Richtung Freilassing ist mit Fragezeichen versehen. Der durchgehende zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Plattling-München scheint dagegen chancenlos zu sein.

Zur A 8 gibt es noch keine Wasserstandsmeldungen, bei der B 15 neu verweist der Minister auf die Zuständigkeit des Freistaats bei der Trassenführung.

- CSU Burghausen