Industriegebiet statt Bannwald

Die CSU-Fraktion stimmt für die Erweiterung des Terminals und betonte noch einmal, dass man ausschließlich Betriebe ansiedeln sollte, die nicht anderswo besser untergebracht sind.

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 15. Januar 2015

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Stadtrat billigt Erweiterung nördlich des Terminals – Keine Stellungnahmen der Bürger

Burghausen. Es ist alles so gekommen, wie die Stadt es wollte: Nördlich im Anschluss an das Güterterminal wird ein Industriegebiet von 14 Hektar entstehen. Dort soll ein Dienstleistungszentrum entstehen, an dem sich ausschließlich Betriebe, die auf das Terminal angewiesen sind, ansiedeln werden. Der Bannwald, der dafür weichen muss, wird an anderer Stelle wieder aufgeforstet. Nachdem der Stadtrat im September den Bebauungsplan aufgestellt hatte, gingen einige Stellungnahmen dazu ein. In der jüngsten Sitzung fällte das Gremium nun in Abwägung der Hinweise einstimmig den Billigungsbeschluss.

Die Bevölkerung scheint mit dem Vorhaben einverstanden, es gingen keine Hinweise ein. Stellungnahmen kamen unter anderem von der Regierung Oberbayern, die ebenso wie die Nachbargemeinde Haiming Wert darauf legt, dass nur Betriebe, die in Zusammenhang mit dem Terminal stehen, dort angesiedelt werden. Dies will die Stadt Burghausen steuern indem die Flächen verpachtet, nicht verkauft werden. Welche Betriebe sich ansiedeln, entscheidet die städtische Wirtschaftsbeteiligungsgesellschaft WiBG. Ohnehin lassen die Behörden wegen der Rodung von Bannwald nur Unternehmen zu, die zwingend einen Standort am Terminal benötigen.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bezweifelt in seiner Stellungnahme, dass der 15 Meter breite Waldstreifen im Westen als Bannwald einen Nutzen habe. Die Stadt widersprach dieser Auffassung: Der Bannwaldausgleichsbedarf von 13,9 Hektar wird aufrecht erhalten. Für Ärger sorgte ein Vermerk in der Stellungnahme der Bayerischen Staatsforsten. Diese wollen in ihrem Gebiet aus betriebswirtschaftlichen Gründen keine Biotopbäume ausweisen, was bei der Stadtverwaltung auf Unverständnis stieß.

In den Fraktionen wurde das Vorhaben durchwegs positiv beschieden. Auch die Grünen sprachen sich für die Erweiterung des Industriegebiets aus. Gunther Strebel sprach von den Konsequenzen, die es nun einmal habe, die Chemie auf die Schiene zu bringen. Er hält die Lösung, via Pacht die Hoheit über die Grundstücksvergabe zu behalten, für gut. Zusätzliche Lärmbelastung durch die angesiedelten Betriebe fürchtet die Grünen-Fraktion nicht in großem Umfang. Strebel wies darauf hin, dass die aktuelle Lärmbelastung auch nicht von den Betrieben, sondern von den alten Dieselloks herrühre.

Stadtrat Norbert Stadler sprach für die SPD-Fraktion von einer Notwendigkeit der Erweiterung, die auch ökologisch durch die Konzentration der Betriebe Sinn mache. Dem stimmte Peter Schacherbauer für die Unabhängigen Wähler zu. Die CSU-Fraktion betonte noch einmal, dass man ausschließlich Betriebe ansiedeln sollte, die nicht anderswo besser untergebracht sind.

Eine „Zäsur“ sei die Ausweisung des Industriegebiets, sagte Bürgermeister Hans Steindl. Es sei die letzte größere Industriegebietserweiterung, die in der Stadt möglich sei. Nun sei man an allen Außengrenzen und habe die städtischen Möglichkeiten „optimal genutzt“, so Steindl. Auch im Westen sei man mit der Firma Buhlmann an der Stadtgrenze. Man habe nun Flächen für die nächsten 10 bis 20 Jahre zur Verfügung.

Nicht ganz zur vollen Zufriedenheit laufe der aktuelle Betrieb im Güterbahnhof, wie Steindl auch kritisierte. „Die Dieselloks stehen hier mit laufendem Motor teilweise stundenlang“, so Steindl. Die Bevölkerung aus den angrenzenden Wohngebieten habe die Erweiterung mitgetragen, da dürfe man mehr erwarten als einen Anrufbeantworter für Beschwerden. Der Bürgermeister versprach, hier Druck zu machen. cts 

- Christian Konnerth