Grüne widersetzen sich B-20-Resolution

Für die CSU stellte dagegen Paul Kokott heraus: „Wir unterstützen die Resolution nachdrücklich, weil wir auch die dringende Notwendigkeit zum Bau sehen.“

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 13. November 2015

Signalwirkung der Einstimmigkeit war allenfalls ein frommer Wunsch

Burghausen. Wie erwartet, hat der Stadtrat die Resolution für die Einstufung der Umgehungsstraße und den damit verbundenen Lückenschluss der Bundesstraße 20 in den „vordringlichen Bedarf plus“ des Bundesverkehrswegeplans am Mittwoch beschlossen. Und wie zu erwarten, haben die beiden Grünen-Stadträte nicht mitgezogen und dagegen gestimmt. Eine ähnliche Resolution, so die Hoffnung von Stadtrat und Bürgermeister, wird der Kreistag in seiner nächsten Sitzung beschließen.

Der Hintergrund: Für den Bundesverkehrswegeplan sind so viele Projekte als dringend erforderlich gemeldet worden, dass es nun eine weitere Spezifizierung geben wird. Besonders dringliche Projekte werden deshalb noch das Etikett „plus“ erhalten.

Mit Ausnahme der Grünen unterstützten alle Fraktionen die vom Bürgermeister vorgelegte Resolution. Grünen-Sprecher Gunter Strebel sieht es als unrealistisch an, dieses „plus“ zu bekommen. Denn dabei gehe es vor allem um dringend nötige Arbeiten an Brücken des überregionalen Verkehrs, die ansonsten auszufallen drohen. „Das sollte auch der Abgeordnete Stefan Mayer klarstellen und nicht falsche Hoffnungen wecken“, so Strebel. Weiter argumentierte er, in den Nachtstunden sei der Lkw-Verkehr in der Burgkirchener Straße stark reduziert. Ohne eine neue Salzachbrücke bei Laufen werde zudem der Entlastungseffekt geringer sein, als Bürger das erwarten. Und der Brückenbau sei nicht vorgesehen.
Für die CSU stellte dagegen Paul Kokott heraus.„Wir unterstützen die Resolution nachdrücklich, weil wir auch die dringende Notwendigkeit zum Bau sehen.“

Norbert Stadler als Sprecher der SPD räumte ein, dass der Straßenbauetat des Bundes unterfinanziert sei. Der Bund müsse sich davon verabschieden, die Schuldenbremse dogmatisch einzuhalten oder andere Finanzierungswege suchen. Stadler wies zudem auf die jetzigen Gefahrguttransporte durch Wohngebiete hin.

Peter Schacherbauer von den Freien Wählern Burghausen warf Strebel vor, zu kurz gesprungen zu sein. Es gehe ja nicht nur um die Ortsumgehung, sondern um den Lückenschluss der B 20, auf den die Industrie angewiesen sei.

Diesen Aspekt griff auch Bürgermeister Hans Steindl auf. Er gestand ein: „Wir wissen nicht, ob wird den Zusatz ,plus’ auch bekommen. Aber wir dürfen nichts unversucht lassen.“ Bei der Bahn habe die Stadtpolitik wenig Einflussmöglichkeiten auf den tatsächlichen Ausbau, bei der Straße sei das besser. „Die B 20 ist eine der wichtigsten Verbindungen und zudem von internationaler Bedeutung, zumal wir den Bau einer neuen B 15 wohl nicht mehr erleben werden.“ Steindl machte zudem klar, was passieren wird, wenn hier nichts geschieht. Die Burgkirchener Straße sei für den Schwerverkehr nicht ausgelegt, müsse dann alle paar Jahre hergerichtet werden. Steindls Fazit: „Es wäre fatal, wenn das Vorhaben nicht in den ,vordringlichen Bedarf’ aufgenommen würde. Ob wir das ,plus’ bekommen, bin ich mir nicht sicher.“rw 

- CSU Burghausen