DAS BEWEGT DIE CSU: KRITIK AN DER DEUTSCHEN FLÜCHTLINGSPOLITIK

CSU-Fraktionssprecher Paul Kokott nimmt Stellung zu den Themen: Haushaltspolitik, Flüchtlingskrise, Fachhochschule und den freiwilligen Leistungen der Stadt Burghausen.

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 12. Februar 2016

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Die Haushaltsentwicklung 2015 war äußerst positiv, die Planung für 2016 ist durchaus solide und auf hohem Niveau – so die Wertung von CSU-Fraktionsvorsitzendem Paul Kokott. Er nutzte die Gelegenheit für ein Statement zur Flüchtlingspolitik: „Fehler, die in der Welt- und Europapolitik gemacht wurden, lösten einen Zustrom von Asylsuchenden aus, der auch die Stadt Burghausen an die Belastungsgrenze drängt. Wir erleben eine Situation historischen Ausmaßes. Und hier versagt die Bundesregierung komplett. Weil keine Obergrenzen festgesetzt werden, werde die Politik der offenen Grenzen fortgesetzt. Es geht nicht dass Deutschland dabei die mit Abstand größte Last trägt.

Uns wird zwar erklärt, die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Aber wir müssen noch immer von täglich 3000 Personen ausgehen. Wenn dies ungezügelt weitergeht, muss die Frage in den Raum gestellt werden: Schaffen wir das?“

Burghausen habe in der Flüchtlingsarbeit bisher Hervorragendes geleistet. Kokott lobte neben den ehrenamtlichen Helfern auch Bürgermeister und städtische Mitarbeiter. „Sie packen mit an und tragen mit ihrem Pragmatismus ein gutes Stück zur Lösung bei. Dafür meine Hochachtung!“
Integration sei weit mehr als nur die Unterbringung. Dabei dürfe die Flüchtlingsarbeit nicht zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft gehen. Burghausen stellt dazu laut Kokott Mittel in sechsstelliger Höhe bereit.

An die Adresse der SPD betonte Kokott im Rahmen seiner Ausführungen zum Fachhochschulbau: „Es ist unverständlich, aus vordergründig geschürter Angst die Etablierung einer Wirtschaftsschule in der Schulstadt Burghausen abzulehnen.“

Die freiwilligen Leistungen der Stadt bleiben ungebrochen auf hohem Niveau, erläuterte Kokott, bat aber zugleich um Prüfungen der Notwendigkeit von Subventionen. Bei den Umbaukosten von 150 000 Euro für das Fotomuseum forderte er einen Sperrvermerk, bis klar sei, wie es mit dem Museum grundsätzlich weitergehe.rw 

- Christian Konnerth