Bürger zahlen künftig mehr fürs Abwasser

Die Erhöhung hat der Stadtrat am Mittwoch einstimmig beschlossen. Die CSU hatte sich in der Vergangenheit lange gewehrt und sah in den niedrigen Kostensätzen eine Entlastung, die jedem Bürger zugute kommt. „Die Erhöhung ist verkraftbar“, sagte jetzt Fraktionsvorsitzender Paul Kokott.

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 13. November 2015

Stadtrat beschließt Erhöhung um rund 20 Prozent – 90 Prozent der Kosten werden damit ab 2016 umgelegt

Burghausen. Die Stadt erhöht die Kanalgebühren. Ab Januar 2016 müssen Bürger für jeden verbrauchten Kubikmeter Wasser, der in die Kanalisation gelangt, 1,70 Euro bezahlen. Bisher waren es 1,43 Euro. Erhöht wird auch die Einleitungsgebühr für versiegelte Flächen und zwar von 38 Cent auf 42 Cent je Quadratmeter Fläche. Für eine vierköpfige Familie macht das im Schnitt bei einer jetzigen Jahresgebühr von 248 Euro gut 42 Euro Mehrkosten im Jahr aus.

Mit den neuen Gebühren wird eine Kostendeckung von rund 90 Prozent erreicht. Um volle Kostendeckung zu erzielen, hätte die Schmutzwassergebühr auf 1,96 Euro je Kubikmeter angehoben werden müssen, die Niederschlagsgebühr auf 45 Cent. Davon hat der Stadtrat abgesehen, subventioniert folglich weiterhin die Bürger. Die gute Finanzlage macht es der Stadt ja auch leichter, hier großzügig zu sein und Mahnungen des Prüfungsverbandes vom Tisch zu wischen.

Aufstoßen dürfte die Gebührenerhöhung dennoch einigen Hauseigentümern. Denn erst vor einem Jahr hat die Stadt bei den Niederschlagsgebühren aufgrund gesetzlicher Vorgaben umgestellt und Pauschalen durch detaillierte Berechnungen ersetzt. Das war laut Stadtwerken zwar unterm Strich kostenneutral, traf aber Besitzer großer Zufahrten hart und führte zu einigen Protesten. Diese Bürger werden sich über die anstehende weitere Erhöhung besonders ärgern. In der Vorberatung im Werkausschuss stellte Bürgermeister Hans Steindl bereits heraus, die Stadt strebe keine Kostendeckung an. „Aber wir dürfen uns auch nicht zu weit davon entfernen“, argumentierte er und begründete damit die jetzige Erhöhung.
Steindl wies im Stadtrat zudem auf weitere Leistungen der Stadt hin, die Bürger entlasten. Seit 1976 sei der Hebesatz der Grundsteuer unverändert. Die Stadt verzichte auch auf Kostenbeteiligungen beim Ausbau von Straßen, die vom Gesetzgeber eigentlich gefordert wären. Hinzu komme der Service der kostenlosen Grüngutanlieferung.

Die Stadtwerke nehmen nun aufgrund der Erhöhung jährlich rund 290 000 Euro mehr als ohne diese ein. Genehmigt wurde in der Stadtratssitzung zudem der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2016. Unterm Strich kommt ein Verlust von 1,7 Millionen Euro zustande. Wasserwerk und Stromerzeugung machen leichte Gewinne, fürs Kanalwerk rechnen die Stadtwerke dagegen mit rund 360 000 Euro Verlust und bei den Bädern mit knapp 1,5 Millionen Euro.

Auf 2017 wird hier eine größere Investition verschoben – der Neubau der Kabinen und der Fliesen im Umkleidebereich des Hallenbads. Dafür dürften laut Bürgermeister fast 500 000 Euro erforderlich werden.
Steindl berichtete in dem Zusammenhang von einer hervorragenden Situation bei den Bädern. In der neu erweiterten Sauna sei mit 398 Gästen bei der letzten langen Saunanacht ein neuer Rekord erzielt worden. Der Nettoverlust der Bäder (bei den 1,5 Millionen sind Abschreibungen auf die Investitionen enthalten) mache nur noch 450 000 Euro im Jahr aus. Dieses Jahr werde mit einem Plus von 80 000 Besuchern zudem in die Badgeschichte eingehen.

Gut laufe auch der Betrieb in Burgkirchen. Die Gemeinde wolle, dass Burghausen weiterhin die Betriebsführung übernimmt und wünsche dazu einen Vertrag über fünf Jahre Laufzeit. Für Kosten und Investitionen werde das inzwischen finanziell gestärkte Burgkirchen wieder allein aufkommen. rw

- CSU Burghausen