Breitere Kontrolle der Stadtbeteiligungen

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Er ist wieder da: Der CSU Vorsitzende Bernhard Harrer (l.) wird als Stadtrat vereidigt (Fotos Gerhard Hübner)

CSU-OV Bernhard Harrer kehrt nach 2 Jahren wieder in den Stadtrat zurück. Die Vereidigung fand im Rahmen der Stadtratssitzung am 11. Mai statt. Harrer rückt für die ausgeschiedene Gertraut Ertl nach. Mit dieser Veränderung werden auch die Ausschüsse neu besetzt. Bernhard Harrer wird Mitglied im Hauptausschuss und Ferienausschuss. Seine wichtigste Funktion wird er im Rechnungsprüfungsausschuss erfüllen. Den leitet bis Ende 2017 Stadtrat Norbert Englisch (SPD) und danach bis zum Ende der Amtsperiode im Jahr 2020 Bernhard Harrer. Deweiteren erhält Paul Kokott nachträglich eine zusätzliche Anstecknadel für seine Auszeichnung mit der goldenen Ehrenmedaille der Stadt Burghausen.

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 13. Mai 2016

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WiBG-Aufsichtsrat wird von drei auf sieben Personen aufgestockt – Vereidigung von Stadtrat Bernhard Harrer

Burghausen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im Steinernen Saal in Raitenhaslach Bernhard Harrer (CSU) als neues Mitglied vereidigt und zugleich eine wichtige Weichenstellung getroffen: Die Mitsprache und Kontrolle der stadteigenen Beteiligungsgesellschaft WiBG wird auf eine breitere Basis gestellt. Saßen bisher in dessen Aufsichtsrat nur Bürgermeister Hans Steindl als Vorsitzender sowie Paul Kokott für den Stadtrat und Unternehmer Klaus Schultheiß für die Wirtschaft, so ist der Aufsichtsrat nun auf sieben Mitglieder angewachsen. Das hat der Stadtrat einstimmig so festgelegt.

Bürgermeister Hans Steindl begründete diese Erweiterung mit den gewachsenen Aufgaben der WiBG. Diese städtische Unternehmen unter Geschäftsführung von Anton Steinberger betreibt die Photovoltaik-Anlagen der Stadt und die Wacker-Arena sowie als Mitgesellschafter und Haftender den Betrieb des Güterterminals und wird sich laut Steindl auch beim Salzachzentrum in der Anfangsphase aktiv beteiligen. Diese Stadtfirma erwirtschafte respektable Beträge, und so sei es gut, den Aufsichtsrat als Kontrollgremium breiter aufzustellen als bisher.

Der Aufsichtsrat setzt sich nun auf folgenden Personen zusammen: Vorsitzender bleibt Bürgermeister Hans Steindl, die SPD entsendet Norbert Stadler und weiterhin als Fachmann der Wirtschaft Klaus Schultheiß, die CSU ist mit Paul Kokott und Dr. Gerfried Schmidt-Thrö vertreten, die UWB entsenden Peter Schacherbauer und die Grünen Gunter Strebel.

Die Vereidigung von Bernhard Harrer nahm der Bürgermeister vor. Harrer ist derzeit CSU-Ortsvorsitzender und saß bereits bis 2014 im Stadtrat. Nach dem ausscheiden von Gertraud Ertl rückte der Sohn des Altbürgermeisters Fritz Harrer nach.
Mit dieser Veränderung werden auch die Ausschüsse neu besetzt. Bernhard Harrer wird Mitglied im Hauptausschuss und Ferienausschuss. Seine wichtigste Funktion wird er im Rechnungsprüfungsausschuss erfüllen. Den leitet bis Ende 2017 Stadtrat Norbert Englisch (SPD) und danach bis zum Ende der Amtsperiode im Jahr 2020 Bernhard Harrer.

Nach der Vereidigung konnte Bürgermeister Hans Steindl zwei verdienten Stadträten eine „kleine Freude“ im wörtlichen Sinn machen. Norbert Stadler und Paul Kokott waren schon vor Jahren vom Staat für ihre langjährige Mitarbeit und ihre Verdienste im Stadtrat ausgezeichnet worden. Um diese Ehrung auch transparent zu machen, gibt es nun eine kleine und damit tragbare Medaille, die der Bürgermeister den beiden nun überreichte.

Die Stadtratssitzung fand außertourlich im Steinernen Saal statt, um Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, den restaurierten Festsaal zu begutachten. Die Zuschauerplätze waren zu Beginn der Sitzung auch voll belegt. Bis zum Ende hielten aber nur wenige Besucher aus. Vielleicht auch deshalb, weil der Hall in dem steinernen Ambiente groß ist und es sehr schwer war, trotz Einsatz von Mikrofonen dem Meinungsaustausch der Stadträte zu folgen.rw 

- Christian Konnerth