Asyl-Krise: Scheuer fordert mehr Miteinander

Scheuer_Harrer_2016
Der CSU-Ortsvorsitzende Bernhard Harrer beim  Starkbieranstich  mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Die CSU Burghausen wurde beim traditionellen CSU-Starkbierfest in Marktl durch den OV Bernhard Harrer und Geschäftsführer Martin Unterstaller vertreten. Festredner war der niederbayerische Bezirksvorsitzende und Generalsekretär Andreas Scheuer.

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 21. März 2016

PNP_20160321_ScheuerMarktl

CSU-General: Das Megathema verändert die politische Landschaft – Lob für heimische Abgeordnete

Marktl. Nur im Miteinander in Gesellschaft und Politik, in Deutschland und Europa lasse sich die „epochale Herausforderung“ der Flüchtlingskrise meistern, sagte CSU-Generalsekretär und niederbayerischer Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer in seiner Festrede auf dem traditionellen CSU-Starkbierfest am Freitag im Bürgersaal.

Vor knapp hundert Leuten beleuchtete er das Megathema der letzten Zeit in gemäßigtem Ton – gerade nach „dem Denkzettel für die etablierten Parteien“ bei den jüngsten Landtagswahlen sei es wichtig, gemeinsam eine Lösung zu finden, der Bevölkerung die Ängste zu nehmen und Protestwähler zurück zu gewinnen.

Zunächst stellte Scheuer seine Parteikollegen Ingrid Heckner, Stephan Mayer und Dr. Martin Huber als kraftvolle Interessensvertreter für die Heimat heraus, die sich zielorientiert und nachdrücklich für die Region einsetzten. Gemeinsamen Zielen, wie einer durchgehenden A 94 in Ober- und Niederbayern oder dem zweigleisigen Bahnausbau bis Tüßling sei man mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans einen großen Schritt näher gekommen. „Jetzt müssen wir noch miteinander schauen, dass bei den Ortsumgehungen für Reischach und Garching nachgebessert wird.“
Ein dickes Lob spendete er allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern beim Flüchtlingsansturm in der zweiten Hälfte 2015. Kein anderes Bundesland habe es geschafft, so viele Menschen aufzunehmen und zu verteilen wie Bayern.

„Dieses Thema hat auch die politische Landschaft in Deutschland und Europa verändert – und nicht zum Positiven“, fuhr er fort und fügte eine Analyse des jüngsten Wahlergebnisses an. „Wir müssen Lösungen finden und die Protestwähler wieder zurückholen. Aber wir haben als etablierte Parteien noch zu wenige Antworten“, räumte Scheuer ein. Ausdrücklich vertrat er die Aufnahme schutzbedürftiger Kriegsflüchtlinge, aber nicht der Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, sonst setze sich aus den armen Ländern Afrikas eine Völkerwanderung in Bewegung, „die wir nicht überstehen“.

Nach einer Zeit des „Durchwinkens“ sei die CSU mit einem klaren politischen Konzept gekommen und habe wirksame Lösungen angestoßen, wie die Umstellung auf Sachleistungen, Asylpaket oder Begrenzung des Familiennachzugs. Die christlich geprägte Tradition und Leitkultur müsse erhalten werden. „Wer zu uns kommt, muss sich an Recht und Ordnung halten. Wer gegen uns lebt, hat das Gastrecht verwirkt.“

Der Generalsekretär verurteilte die „nationalen Egoismen“ in Europa und forderte eine gleiche Verteilung der Lasten und die Bekämpfung Fluchtursachen. Der eingeschlagene Weg, dass Flüchtlinge nahe der Heimat bleiben können, sei der richtige. Wer es bis nach Deutschland geschafft und ein Bleiberecht habe, müsse auch eine Perspektive und die Chance auf Bildung bekommen und erfreulicherweise gebe es hierzulande viele positive Beispiele gelungener Integration. Nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen könnten viele mit den Erfahrungen zurückgehen und beim Wiederaufbau helfen.

Zuvorderst seien europäische und internationale Maßnahmen notwendig, „wir müssen aber auch den Mut zu nationalem Handeln haben. Es war natürlich ein Fehler, in Syrien und Lampedusa so lange zuzuschauen.“ Jetzt müssten die Grundlagen geschaffen werden, damit „der Sprung der Flüchtlinge in die Todesboote verhindert wird, darüber muss sich Europa Gedanken machen.“ Abschließend warb Andreas Scheuer um Mitarbeit, Unterstützung und Gemeinsamkeit bei dieser humanitären Aufgabe.mk 

- Christian Konnerth