CSU bringt sich in Stellung

Die Kandidatenliste und die Kernpunkte des Wahlprogramms der Burghauser CSU stehen fest

Burghausen. Der Kommunalwahlkampf hat begonnen: Nachdem sich in Burghausen bereits fünf Kandidaten für das Bürgermeisteramt aufgestellt haben, macht nun die CSU als erste Partei ihre Stadtratsliste öffentlich und legt Kernziele in ihrem Wahlprogramm fest. „Wir waren ja schon die ersten, die den Bürgermeisterkandidaten öffentlich gemacht haben und so machen wir weiter“, sagt Heinz Donner, ebendieser Bürgermeisterkandidat. In einer Klausur am Wochenende in Waging hat man CSU-Stadträte und Neulinge zusammengebracht und sich bei den wichtigsten Themen auf eine Marschrichtung geeinigt.

„Wir müssen ja ein Team werden“, sagt Donner, „und wir haben viel gearbeitet und Spaß hatten wir auch.“ Klar ist, dass er auf Platz eins der CSU-Liste stehen wird. Unter den restlichen Top-Ten-Plätzen finden sich drei Frauen und sechs Männer, aktuelle CSU-Stadträte und Neulinge wurden gemischt. „Wir bieten viele junge Gesichter, die Burghausen nachhaltig verändern wollen“, sagt Martin Unterstaller, Geschäftsführer der CSU Burghausen. Deshalb habe man sich entschieden, diese auch auf die vorderen Plätze zu holen (die ganze Liste am Textende). Mit dabei sind wieder sieben der acht CSU-Stadträte, nur Paul Kokott kandidiert wie angekündigt nicht mehr. Statt ihm steht aber sein Sohn Frank Kokott auf einem vorderen Listenplatz.

„Die Suche nach Kandidaten ist sehr gut gelaufen“, fasst Martin Unterstaller zusammen. Ziel sei es natürlich, so Donner, den Bürgermeister zu stellen, man wolle aber auch versuchen, die acht Sitze zu halten. Auf der Klausur haben sich die Kandidaten der CSU-Liste – fünf von 24 konnten aus Termingründen nicht − auch auf Kernpunkte des Wahlprogramms geeinigt. „Wir haben uns bewusst entschieden, einige Ziele jetzt schon offen zu kommunizieren“, sagt Unterstaller. „Wir finden das mutig und ehrlich, denn an diesen Meinungen zu den Themen muss man sich ja dann messen lassen.“

Eine entsprechend klare Stellung zum Thema HBB und Salzachzentrum bezieht die CSU: „Ziel muss sein, dass die Stadt das Grundstück erwirbt“, so Unterstaller. „Der Preis muss natürlich stimmen“, ergänzt Donner. Eine Neustadtplanung ohne das zentrale Grundstück sei unsinnig. Unterstaller widerspricht auch dem Argument, das Grundstück sei zu teuer: Erstens gebe es keinen Käufermarkt für das Grundstück, zweitens könne eine Stadt das Grundstück ohne den Zwang kaufen, dass es wirtschaftlich betrieben werden muss – beispielsweise, indem man dort die Fachhochschule ausbaut.

Bei einem weiteren Punkt auf der Themenliste zeigen sich die Schwarzen sehr grün: Die Salzach soll Naturfluss sein. „Wohlwissend, dass die CSU in Burghausen nicht immer dieser Meinung war, haben wir uns gesamtheitlich geeinigt: Wir treten für die Naturflussvariante ganz ohne Kraftwerk ein“, so Donner. Der Bund Naturschutz und die Aktionsgemeinschaft freifließende Salzach seien hier bereits wichtige Wege gegangen. „Wir wollen, dass die Versteinerung der Ränder aufgehoben wird“, sagt Donner. Aktuell wird nach wie vor die Variante mit einem Kraftwerk geplant, die CSU will sich auch dagegen starkmachen.

Freilich darf das Krankenhaus nicht fehlen: Hier begrüßt die CSU die Fusion der Krankenhausbetriebe Altötting-Burghausen und Mühldorf. Doch die Notfallversorgung müsse in Burghausen erhalten werden, auch wenn dadurch ein Defizit entstehe. „Die Notaufnahme muss sich die Politik einfach leisten“, sagt Donner.

Den Wirtschaftsstandort Burghausen zu fördern, ist für die CSU– wie für alle Parteien − Grundlage. „Und wir stehen zu 100 Prozent hinter der Industrie, sehen aber ein Defizit: Neben der Industrie ist zu wenig passiert“, sagt Unterstaller. Gerade mit der neuen Fachhochschule und der TU vor Ort würden sich neue Möglichkeiten ergeben, das Umfeld für neue Technologien, für junge Firmen und Start-Ups will die CSU von städtischer Seite viel stärker fördern als bislang.

Als fünftes wichtiges Thema definiert die CSU Wohnen im Alter . „Auch hier muss man sagen, dass bereits vieles gut gemacht wurde – aber nicht alles“, findet Unterstaller. Zunächst müsse eine Bedarfsanalyse her, dann Lösungen wie bezahlbarer Wohnraum für ältere Bürger oder mehr Altenheimplätze. „Wenn ich alt bin, würde ich mir wünschen, in Burghausen bleiben zu können“, so Unterstaller − das soll das Ziel sein.
Kostenloses Parken, Unterstützung von Vereinen, Förderung der Kultur: „Das sind Dinge, die sowieso klar sind“, sagt Heinz Donner. Seine Wahlziele sieht der Bürgermeisterkandidat mit „seiner“ Stadtratsliste auf einem guten Weg: „Wir decken ein breites Spektrum ab, wir brauchen uns mit dieser Liste nicht zu verstecken.“  − cts

Die CSU-Liste:

1. Heinz Donner, 2. Bernhard Harrer, 3. Norbert Stranzinger, 4. Isabelle Brodschelm, 5. Frank Kokott, 6. Gerlinde Wagenhofer, 7. Gerhard Hübner, 8. Martin Unterstaller, 9. Dr. Gerfried Schmidt-Thrö, 10. Andrea Hecht

Des Weiteren kandidieren auf der Liste: Josef Auer, Roman Bauer, Dr. Markus Braun, Dr. Stephan Brohr, Doris Bruckmeier, Manuela Eglseder, Simone Fischerbauer, Simon Geith, Manfred Hofbauer, Martin Lengfellner, Jürgen Löblein, Angelika Weiss, Andreas Pfefferl, Jörg Schmitzberger.

Quelle: Burghauser Anzeiger vom 19. September 2019

- Burghauser Anzeiger