„Wirtschaft ist unsere Kernkompetenz“

Halbzeit für die Mandatsträger: Die CSU will bei der Wahl 2020 wieder mehr Gewicht bekommen

Burghausen. Die erste Halbzeit ist vorbei: Vor drei Jahren fanden die letzten Kommunalwahlen statt, 2020 werden Bürgermeister und Stadträte neu gewählt. Der Anzeiger hat aus diesem Anlass Gespräche mit Parteien und Gruppierungen im Stadtrat geführt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Ziele und Vorstellungen zu formulieren und ihnen auch auf den Zahn zu fühlen, welche Chancen sie für sich und ihre Gruppe sehen. Heute stellen wir die CSU vor.

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 04. Mai 2015

Allmächtig, wie den Christsozialen in Bayern gern nachgesagt wird, war die Burghauser CSU noch nie. Und in der Ära Steindl hat die Partei auch ihre einstige Mehrheit im Stadtrat eingebüßt, stellt seit 2008 lediglich acht der insgesamt 24 Räte, dazu aber auch mit Norbert Stranzinger einen Bürgermeister-Stellvertreter.

Fraktionsvorsitzender Paul Kokott will die Frage der Kandidatur ums Bürgermeisteramt auch erst in etwa zwei Jahren beantworten. Jetzt, drei Jahre vor der Wahl, macht er nur eines deutlich: „Ich gehe schon davon aus, dass wir einen Kandidaten präsentieren werden, Namen zu nennen ist aber jetzt noch viel zu früh.“

Groß dürfte die Auswahl allerdings nicht sein. Bei der Wahl 2014 erlitten junge Nachwuchskräfte der Partei Schiffbruch, im Stadtrat sitzen derzeit nur altgediente Kommunalpolitiker. Die junge Hoffnungsträgerin Gertraud Ertl ist nach Mehring gezogen und scheidet damit als Kandidatin aus. Am Ende könnte es deshalb erneut auf Norbert Stranzinger hinauslaufen, der nach seiner Niederlage 2008 zunächst nichts mehr von einer Kandidatur wissen wollte. Aber wie gesagt, die CSU-Politiker blocken solche Fragen derzeit noch ab.

CSU glaubt ans Salzachzentrum

Ansonsten wünscht sich die Partei verständlicherweise, wieder etwas von ihrer alten Größe zurückgewinnen zu können. Hoffnung und Ziel formuliert Paul Kokott mit 10 plus x. Das heißt, die CSU will zumindest die beiden 2008 eingebüßten Sitze wiederhaben. 2014 ist ihr das nicht gelungen. Realistisch ist das in den Augen von Kokott und Ortsvorsitzendem Bernhard Harrer deshalb, weil die Partei den Großteil ihrer Ziele und Wahlversprechen umsetzten konnte: „Wir haben Stadtverdichtung umgesetzt, den Internetausbau vorangebracht, Spielplätze eingerichtet, mit der Wirtschaftsförderung – unserer Kernkompetenz – viel erreicht, Raitenhaslach in Betrieb genommen und den Hochwasserschutz auf unser Drängen hin verbessert“, fasst Paul Kokott die Arbeit der CSU-Fraktion zusammen. Zudem sei Norbert Stranzinger beim Volksbegehren zum Erhalt des Krankenhauses führend tätig gewesen.

Drei Themen sieht der CSU-Ortsverband herausragend für die Wahl 2020: das Salzachzentrum – „Wir glauben zu 90 Prozent an die Verwirklichung“, so Kokott –, die Wirtschaftsförderung, die ja wegen der Entwicklung des Neustadtzentrums eng damit zusammenhänge, sowie die Weiterentwicklung der Hochschule, was ebenfalls zu diesem Themenkomplex zähle.

Das Salzachzentrum habe auch in Zeiten des Internet seine Berechtigung. „Die Leute wollen ja auch etwas anschauen und vor dem Kauf in die Hände nehmen“, sagt Paul Kokott. Den städtischen Flankenschutz der Privatinvestition verteidigt Norbert Stranzinger: „Die Entwicklung der Innenstadt ist städtische Aufgabe“, sagt er. Beide Politiker sind auch überzeugt, mit den Hanseaten einen guten Partner im Boot zu haben.

Was die künftige Bebauung an der Burgkirchener Straße betrifft, so sieht Norbert Stranzinger hier eine Zusammenarbeit mit Mehring als wichtig und: „Wir brauchen eine klare Linie bei der Vergabe der Baugrundstücke.“ Beim Baugebiet neben der Bayerischen Alm habe die Stadt das leider nicht gemacht. Weil die Nachfrage nach

Einfamilienhäusern weit höher sei als das Angebot, müsse die Vergabe transparent und nach festen Kriterien erfolgen. Gegen Gebühren in der Tiefgarage Kokott betont zudem: „Wir brauchen nicht nur Hochhäuser. Durch die zuletzt entstandenen Neubauten sind ohnehin bereits Leerstände bei alten Wohnungen entstanden.“

Die grünen Lungen der Stadt wie der Stadtpark und der Wöhrseebereich sind für die CSU in jedem Fall Tabubereich, die frei von Bebauungen bleiben müssten. Zudem warnt Norbert Stranzinger davor, das ehemalige Molkereigelände vorschnell bebauen zu wollen: „Da passt nicht alles hin“.

Mit der Stadtentwicklung der letzten Jahre ist die CSU abgesehen von kleinen Ausnahmen zufrieden. Hochschule, Ansiedlung von Betrieben und auch das Asylthema seien dank vieler Ehrenamtlicher gut gelöst. Die Kinderbetreuung dagegen müsse weiter im Auge behalten werden. „Wir haben Horte eingerichtet und die Leute verlassen sich auf dieses Angebot, Einschränkungen sind deshalb problematisch“, betont Norbert Stranzinger. Paul Kokott warnt außerdem davor, den Bedarf an Studentenwohnungen zu überschätzen. Eine Überbauung des Parkplatzes in der Zaglau zu diesem Zweck hält er für nicht nötig. „Da wäre es viel sinnvoller, unsere alte Überlegung eines Parkdecks wieder aufzugreifen.“ Die CSU will sich zudem gegen Parkgebühren wehren. „Das kostenlose Parken ist doch ein Pfund, mit dem wir und unsere Geschäfte wuchern können.“ Kurzparkzonen einzuführen, sei dagegen sinnvoll. Dabei müsse aber auch geklärt werden, wo Beschäftigte ihre Fahrzeuge abstellen können und Parkzeiten sollten nicht zu kurz sein. „Ich kann mir vier oder auch fünf Stunden vorstellen“, so Kokott.

„Ich warne vor einer Dezentralisierung“, kommentiert Bernhard Harrer die Überlegung, für die Hochschul-Labore Gendorf mit einzubeziehen. „Wenn Professoren und Studenten wandern müssen, ist das eine falsche Entwicklung.“ Harrer ist zugleich überzeugt, dass die Studenten für die Entwicklung der Neustadt ein riesen Gewinn sind. „Hier wird sich noch einiges entwickeln, aber mehr Lokale wird es geben“, ist er überzeugt.rw

- Burghauser Anzeiger