„Ein fatales Signal“

Pressebericht zur Diskussionsrunde in Burghausen zum Thema Flüchtlingspolitik. Eingeladen hatte die JU und der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer.

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 18. Mai 2016

Passauer Uni-Professor kritisiert bei JU-Diskussion Zelebrierung der Willkommenskultur

Burghausen. „Diese Bewegung hätte die Bundesregierung voraussehen können. Die Not und Hoffnungslosigkeit in den Flüchtlingslagern war nicht mehr auszuhalten. Daher können wir den Menschen, die gekommen sind, keinen Vorwurf machen.“ Dieser Meinung ist Prof. Dr. Holm Putzke. Am Freitag war der Passauer Uni-Professor und Außenpolitik-Experte zu Gast bei der Jungen Union. Mit MdB Stephan Mayer lieferte sich Putzke im Burghauser Bürgerhaus ein stellenweise schwungvolles Rededuell. Ebenfalls mit auf dem Podium: JU-Kreisvorsitzender Benedikt Dittmann.

Auch Mayer zeigte sich von der Notwendigkeit humanitärer Hilfe überzeugt: Es sei richtig gewesen, Menschen in humanitärer Not zu helfen. Man habe die Notstandsregelung aber nach kurzer Zeit wieder aufheben müssen. Dass allein im vergangenen Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, sei so nicht vorhersehbar gewesen.

Putzke sieht auch die Bundesregierung in der Verantwortung. „Die Regierung hatte es einfach laufen lassen. Insgesamt hatte man die Zuspitzung der Flüchtlingsbewegung über lange Zeit hinweg ignoriert und mit der Entscheidung, Dublin III und damit das Weiterreiseverbot aufzuheben, die europäischen Nachbarn einfach überrumpelt.“ Dublin III sei eine gute Idee. Es regle die Registrierung an den Außengrenzen und auch die Verteilung auf die einzelnen Länder.

„Diese Krise betrifft mittlerweile die gesamte Europäische Union, weil die Solidarität fehlt. Europa kann implodieren“, gab denn auch Stephan Mayer zu bedenken, der selbstkritisch in Bezug auf die Union auf manche Pointierung Putzkes antwortete. Er fügte aber auch an: „Die Kanzlerin hat das nicht im Alleingang gemacht, sondern sich mit dem österreichischen Kanzler abgestimmt. Es ist nie nur eine Person oder eine Institution schuld an einer solchen Lage.“ Dennoch kritisiert Putzke, dass Deutschland als „so großes Land“ die säumigen Zahler für den leeren UNHCR-Topf nicht unter Druck gesetzt habe. Die Genfer Flüchtlingskonvention sehe vor, dass die Nachbarländer die Flüchtlinge aufnehmen und die reichen Länder finanziell zur Stelle sind.

Mayer beurteilte die aktuelle Lage im Land als epochale Krise mit dem Potenzial, die Gesellschaft zu sprengen. „Ich bin beileibe kein reiner Verteidiger der Kanzlerin. Dem Kanzleramt muss man vorwerfen, dass die Kommunikation nicht gepasst hat und man damit die Bevölkerung nicht mitgenommen hat“, sagte er.

Holm Putzke sprach sich für eine gelebte Willkommenskultur aus. „Die Menschen, die zu uns kommen, müssen wir fair und menschenwürdig behandeln.“ Er kritisierte aber die Zelebrierung der Willkommenskultur in aller Welt. „Seht her, wie toll wir sind. Diese Worte sendeten ein fatales Signal in die Welt hinaus. Das ärgerte unsere Nachbarn und führte auch zu Problemen unserer Gesellschaft. Viele fühlten sich mit ihren Sorgen und Nöten nicht mehr in der Mitte aufgehoben.“

Der gebürtige Sachse berichtete von Verwandten, die bei Pegida mitmarschierten. Dabei seien die Menschen keine „Rechten“. Sie fühlten sich mit der differenzierten Meinung nicht mehr in der politischen Mitte aufgehoben. Viele verspürten subjektiv Ängste, die objektiv nicht zu begründen seien. „Die Islamisierung ist so ein Punkt, der von der AfD vorgebracht wurde. Wir haben insgesamt vier Millionen Moslems in Deutschland. Die gehören dazu. Die Menschen, die zu uns kommen, flüchten zu großen Teilen vor dem radikalen Islam. Diese Radikalisierung ist ein Problem mit den Salafisten. Das haben wir aber sehr gut im Auge“, sagte auch Mayer.

Einig waren sich beide Podiumsdiskutanten in der Frage der Integration. Fördern und fordern heißt das neue Credo des auf den Weg gebrachten Integrationsgesetzes. „Neu ist, dass die Flüchtlinge nach drei Jahren nicht einfach ein unbefristetes Bleiberecht erhalten. Sie müssen gewisse Bedingungen, die mit Integration zu tun haben erfüllen“, erklärte Stephan Mayer. Holm Putzke begrüßte diese Erkenntnis: „Solche Pflichten sind wichtig, weil sich auch die Flüchtlinge an unsere Kultur und unsere Regeln anpassen müssen. Wer dies aber tut, wird dafür belohnt. Das stärkt die Identifikation mit unserem Land. Viele ehemalige Gastarbeiter befinden sich genau in diesem Punkt in einem emotionalen Zwiespalt. So etwas gibt es bei den Amerikanern nicht. Ich habe hier wie dort mit vielen Migranten gesprochen. Das war der gravierendste Unterschied.“

Mit dem neuen Integrationsgesetz schaffe man Anreize, befand Mayer. Jeder, der die Angebote annehme und Vorgaben bezüglich Integration erfülle könne ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Früher hätte jeder Flüchtling dieses nach drei Jahren automatisch erhalten. „Insgesamt haben wir in den letzten zwölf Monaten unsere Gesetze im Stakkatoschritt angepasst und damit auch Steuereffekte ausgelöst. Es gab auch heftige Diskussionen in der Fraktion. Diese fanden allerdings hinter verschlossenen Türen statt. Öffentlich konnten diese nicht so wahrgenommen werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion abschließend. uli 

- CSU Burghausen