Flüchtlingsdebatte unterm Schutz der Burg

Auf Einladung von MdB Stephan Mayer besuchte eine Delegation um den stellv. Premierminister von Estland die Salzachstadt. Zum Burghauser Begrüßungskomitee gehörten auch der 3. Bürgermeister Norbert Stranzinger sowie Altbürgermeister Fritz Harrer.

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 22. September 2015

Der stellvertretende Premierminister von Estland Margus Tsahkna plus Unternehmer zu Gast in der Salzachstadt

Burghausen. Ein bisschen internationale Politik wurde am Wochenende in Burghausen gemacht. Auf Einladung von MdB Stephan Mayer weilte eine sechsköpfige Besuchergruppe aus dem baltischen Estland in der Salzachstadt. An der Spitze der Gäste war der stellvertretende Premier und Sozialminister Margus Tsahkna. Im Gefolge hatte er Unternehmer und einen Mitarbeiter des estnischen Rundfunks.

Warum die Gruppe für ihren zweitägigen Aufenthalt in Bayern neben München und dem Oktoberfest ausgerechnet Burghausen mit im Terminkalender hatte, beruht auf mehreren Aspekten. Da war einmal die Einladung von Stephan Mayer. Einen weiteren Grund steuerte der Managementberater Thomas Schneider bei. Er stammt aus Burghausens Partnerstadt Hohenstein-Ernstthal, kennt deshalb Burghausen und hat bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Estland gearbeitet und ist damit auch ein Bindeglied zu estnischen Politikern. Den dritten Grund sprach Minister Margus Tsahkna im Gespräch mit dem Anzeiger selbst an. Estland hat zwar keine eigenen Ölquellen, aber seit hundert Jahren spielt die Ölindustrie in dem kleinen Land eine wichtige Rolle. In Burghausen besichtigte die Delegation deshalb die OMV-Raffinerie.

Die Wirtschaftsthemen sind derzeit auch in Estland überlagert von der Flüchtlingsproblematik. „Das bewegt jetzt bei uns die Bürger am meisten, der Ukrainekonflikt ist dagegen in den Hintergrund gerückt.Wir müssen auch erst ein System aufbauen, um Flüchtlinge aufnehmen zu können“, stellt Tsahkna heraus. So haben in Estland mit seinen 1,3 Millionen Bewohnern laut Eurostat im zweiten Halbjahr 2015 gerade mal 65 Menschen Asyl beantragt.

Als Sozialminister ist Tsahkna in seinem Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig. Bei einem Empfang im Rathaus am Samstagnachmittag stellte er heraus: „Kriegsflüchtlingen wollen auch wir helfen, nicht aber Wirtschaftsflüchtlingen.“ Mit dabei war auch der Abgeordnete und Bürgermeister der französischen Partnerstadt Fumel, Jean-Louis Costes. Er wies auf eine begrenzte Aufnahmefähigkeit Frankreichs hin: „Wir haben schon fünf Millionen Arbeitslose im Land.“

MdB Stephan Mayer sieht die europäischen Staaten nun vor der Nagelprobe. „Nur wenn wir in der Flüchtlingsfrage kooperieren, schaffen wir diese Herausforderung. Wir müssen Flüchtlinge verteilen und den Menschen zeigen, dass die EU funktioniert,“ betonte er und sagte im Umkehrschluss: „Wenn die EU hier scheitert, dann wird sie bei der deutschen Bevölkerung nicht mehr akzeptiert werden.“

Bürgermeister Hans Steindl fügte hinzu: „Wir haben zu viel Zeit mit der Konzentration auf Griechenland verloren. Jetzt haben wir ein humanitäres Problem und unsere Aufgabe ist es zu helfen.“ Was Griechenland betrifft, so stellte Tsahkna heraus, in Estland gebe es erheblichen Widerstand gegen Finanzhilfen. „Griechenland muss sich ändern“, forderte er.

Steindl nutzte auch die Gelegenheit, den Gästen die Stadt Burghausen und ihre wirtschaftliche Leistungskraft vorzustellen. Nach dem Empfang im Rathaus fuhren die Teilnehmer noch zur Klosteranlage in Raitenhaslach und ließen den Abend dort mit einem Essen ausklingen. Am Sonntag brachen die Gäste aus Estland schon wieder auf. In München winkte das Oktoberfest.rw

- CSU Burghausen