„Wir haben einen klaren Richtungswahlkampf“
21. September 2017 - CSU Burghausen
„Viele empfanden diesen Wahlkampf als langweilig. Ich nicht. Wir haben einen klaren Richtungswahlkampf, nachdem Rot-Rot-Grün jetzt denkbar ist“, unterstrich MdB Stephan Mayer. Vier Tage vor der Wahl war der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion bei der Burghauser CSU zu Gast und referierte unter anderem über krassen in der Weltanschauung zwischen der CSU und vor allem großen Teilen der SPD, den Linken und der Grünen.
„Diese Wahl kann uns ganz schnell auch direkt betreffen, wenn es Rot-Rot-Grün kommen sollte. Dann sind die Strompreise egal. Günstiger Strom ist aber für die großen Unternehmen unserer Region lebenswichtig“, sagte CSU-Ortsvorsitzender Bernhard Harrer. Mayer wiederum hob auf die Besteuerungspläne bei Unternehmensübergaben oder bei einem Firmenerbe ab. Die Linken wollen dies voll besteuern, weil sie das als Geld sehen, dass man ohne Leistung erhalten hat. „Wir halten hier ganz klar dagegen. Wenn jemand das Unternehmen weiterführt, sichert er Arbeitsplätze und geht ins Risiko. Deshalb macht eine Substanzbesteuerung keinen Sinn. Anders ist die Lage, wenn jemand die Firma verkauft und sich absetzt.“
MdB Stephan Mayer
Leistungsträger sollen entlastet werden
Stephan Mayer machte auch anhand der Steuerpolitik deutlich, wo die Unterschiede liegen. „Wir stehen derzeit sehr gut da. Deshalb müssen wir den Leistungsträgern, die das Rückgrat unserer Gesellschaft sind, etwas zurückgeben. Wir sind der Meinung, dass der Bürger selber weiß, was gut für ihn ist. Linkes Gedankengut geht davon, dass der Staat bestimmt, was gut für den Bürger ist.“ Die CSU setzt sich für den letzten Schritt bei der Mütterrente und für ein Baukindergeld ein. Dieses erstreckt sich über 10 Jahre und ist für jedes Kind mit 1.200 Euro jährlich taxiert. Außerdem soll die Gehaltgrenze, bei der der Spitzensteuersatz greift von 54.000 auf 60.000 Euro nach oben geschraubt werden, was automatisch auch eine Veränderung des gesamten Progression mit sich bringt.
Deutsche Kultur contra Multi-Kulti
Einer von vielen Punkten, der die CSU vom linken Block unterscheidet, ist die Diskussion um den Leitkulturgedanken. „Wir müssen mit den Menschen reden und definieren, was Deutschland ausmacht. Wir sind christlich-abendländisch, vom Humanismus und der Aufklärung geprägt. Das kann niemand leugnen“, so Mayer. In diesem Zuge kritisierte er Aydan Özugus von der SPD, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, deutlich, weil sie sich deutlich gegen die Existenz einer deutschen Kultur stemmt. Die wirklich links-grünen Denker befördern den Multi-Kulti-Gedanken. Das bedeutet, jeder darf seine Kultur nach seinen Werten und Regeln leben. „Jeder, der zu uns kommt, muss nicht nur unsere Gesetze und Werte anerkennen, sondern auch unsere Prägung akzeptieren. Jeder, der sich hier leben will, muss auch die deutsche Sprache lernen, sonst geht es nicht. Integration ist keine Einbahnstraße“, so Mayer. Damit sprach er vielen der über 30 Zuhörer und auch Einigen, die sich zu Wort gemeldet hatten, aus der Seele. Gerade die Wortmeldungen waren sehr differenziert und trugen den Tenor in sich, dass aufgrund der unterschiedlichen gesellschaftlichen Entwicklung von Deutschland bzw. Ländern wie Afghanistan oder Syrien die Integration wohl in eher wenigen Fällen möglich sein wird. „Wir sind weiterhin gegen eine Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten. Das wären mindestens nochmals 300.000. Außerdem sehe ich eine Obergrenze bei maximal 200.000“, so Mayer. Wie Innenminister auf einer anderen Wahlkampfveranstaltung in Altötting darstellte, sei Deutschland von sicheren Herkunftsländern umgeben. Dies sei Mitte der 1990er-Jahre mit dem Zusatz im Grundgesetz verankert worden, dass keiner, der aus einem sicheren Herkunftsland kommt, Asyl in Deutschland bekommt.
Markenzeichen „Innere Sicherheit“
Das Thema massenhafte Zuwanderung führte Mayer automatisch zum Thema innere Sicherheit. An dieser Stelle zeigen sich in Deutschland selbst schon extreme Anschauungsunterschiede. „Entscheidend ist, dass die Politik nach komplizierten Einsätzen voll hinter ihren Beamten steht. Das tut Bayern. Das tut die CSU. Das war auch bei letzten Kölner Sylvesternacht anders“, so Mayer. Gleiches gilt für die Verschärfung der Strafen bei Einbruchsdiebstählen. Auf Betreiben der CSU ist dies nun eine Straftat, die mit einem Freiheitsentzug von nicht unter einem Jahr geahndet und damit von Gerichten nicht einfach ad acta gelegt werden. Gesetze sind da, um eingehalten und nicht relativiert zu werden. „Jede Form von Extremismus muss verfolgt werden“, so Mayer. Die Linken, Grünen und Teile der SPD hätten den linken Terror wie in Hamburg verharmlost und teilweise sogar noch mit staatlichem Geld unterstützt. „Jede Hausbesetzung darf nicht länger als 24 Stunden dauern. Dieser Vorsatz gilt in Bayern schon lange“, so Mayer. Wie extrem ideologische Anschauungen sein können, machte Gerda Hasselfeldt bei ihrem Besuch in Burghausen deutlich. Sie berichtete von Plakaten der Grünen in Berlin, die den Tenor hatten: „Wer in dem Haus wohnt, dem gehört es auch.“ Diesem Relativismus treten Mayer und die CSU auch in Sachen Zuwanderung entgegen. Ein heißes Thema in diesem Zusammenhang ist die Gleichberechtigung der Frau. „Bei Vergehen in diesem Bereich hört man von Verfechtern aus der linken und grünen Ecke plötzlich nichts mehr. Wer aber in unserem Land leben will, muss sich an unsere Gesetze und Werte halten, sonst muss er wieder gehen“, so Mayer deutlich. Gleiches gilt auch für die Identifikation der Asylsuchenden. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Deshalb ist die CSU für Transitzonen an der Außengrenze Deutschlands. Erst, wenn die Identität geklärt ist, kann entschieden werden, ob man bleiben darf oder nicht“, so der CSU-Direktkandidat. Entscheidend neben der Bekämpfung der Fluchtursachen sei, dass die Standards für Flüchtlinge in jedem europäischen Land gleich seien und dass jeder negativ beschiedener Asylantrag sofortige Konsequenzen nach sich ziehe. Noch dürften die Leute zu lang bleiben, was einen großen Anreiz für andere Migranten biete.
Am Ende plädierten alle dafür, nicht nur Stephan Mayer als Direktkandidat zu unterstützen, sondern auch die Zweitstimme der CSU zu geben: „Nur eine starke CSU kann sich der manchmal laxen Einstellung der CDU erfolgreich entgegenstemmen.“
