Vortrag von MdB Tobias Zech

Koalitionsvertrag und den Start der neuen Bundesregierung

Am Vormittag war die Vereidigung der Bundesminister sowie die Wahl und Vereidigung der Bundeskanzlerin in Berlin. Am Abend schon kam MdB Tobias Zech zur CSU-Burghausen, um über die Ereignisse des Tages, den Koalitionsvertrag und den Start der neuen Bundesregierung zu berichten und darüber zu diskutieren.

Aufgrund der regen Beteiligung wurde aus dem Vortrag ein Dialog über die Inhalte des Koalitionsvertrages. Besonderes Interesse bestand an der Autobahnmaut, weil diese noch definiert werden muss. Diese Aufgabe fällt nun Alexander Dobrindt als neuem Verkehrsminister zu. Ebenfalls eine schwierige Aufgabe hat nun Sigmar Gabriel mit der Bewerkstellung der Energiewende zu. Bei allen notwendigen Investitionen in die Energie-Infrastruktur darf dabei der Strompreis nicht steigen. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € ist zwar beschlossen, die genaue Gestaltung bedarf aber noch einiger Detailarbeit. Die Rente nach 45 Beitragsjahren 63 wurde als Kompromiss beschlossen. Ob die Kosten dafür auch längerfristig über die Rentenversicherung getragen werden können, ist heute nicht sicher.

Insgesamt ist Tobias Zech mit dem Koalitionsvertrag und der Vergabe der Ressorts zufrieden. Auch wenn in der öffentlichen Darstellung es die SPD besser verstanden hat sich als Sieger darzustellen. Er geht von einer guten Zusammenarbeit und einer stabilen Regierung in den nächsten vier Jahren aus. Tobias Zech selbst weiß noch nicht in welchen Ausschüssen er landen wird. Als neuer Abgeordneter muss man diesbezüglich flexibel sein. Die Vergabe erfolgt am 10.01.2014. Dann kann auch richtig mit der Arbeit begonnen werden.

- CSU Burghausen