Landrat: „Für mich ist Schengen gescheitert“

Der Kreisverband der CSU/KPV Altötting lud zu einer Diskussion mit der Regierungsvizepräsidentin Maria Els zum Thema Asyl ein. Die CSU Burghausen war bei dieser Fachveranstaltung zum Thema Asyl durch ihren Ortsvorsitzenden Bernhard Harrer vertreten.

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 29. Juli 2015

Voraussichtlich noch bis Mitte August wird die Dreifachturnhalle am Kreishallenbad als Notunterkunft genutzt, dann müssen andere Bleiben gefunden werden. Die Regierung von Oberbayern hat den Landkreis Altötting verpflichtet, im Zuge des Notfallplanes 300 Plätze zur Verfügung zu stellen – zusätzlich zu den dezentral sowie in der Gemeinschaftsunterkunft in Neuötting untergebrachten Flüchtlingen. − Fotos: Schwarz

Neuötting.Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sind zurzeit weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht – das entspricht der Einwohnerzahl Italiens. Von einer „Völkerwanderung“ sprach Landrat Erwin Schneider am späten Montagnachmittag bei einer Fachveranstaltung zum Thema Asyl im Neuöttinger Stadtsaal; nachdem für ihn das Abkommen von „Schengen gescheitert“ sei, brauche man über „kurz oder lang wieder Grenzkontrollen“.

Klare Worte wurden gesprochen bei dieser Zusammenkunft von Politikern, Vertretern der Polizei und des Landratsamtes sowie Ehrenamtlichen und Vertragspartnern wie das Franziskushaus. Für die Organisatoren bat Bezirksrat Veit Hartsperger, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV), „in der Sache fair“ zu bleiben; es gehe um das Schicksal von Menschen, das aber auf der Basis des Asylrechts zu verhandeln sei. MdL Ingrid Heckner, Kreisvorsitzende der CSU, sagte, es herrsche Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung, wie es weitergeht: „Unsere Welt ist schon ein bisschen aus den Fugen.“ Die Politik müsse jetzt handeln: Die Kategorisierung der sicheren Herkunftländer müsse erweitert werden, vor allem auf dem Balkan, wo annähernd 50 Prozent der Asylsuchenden ihre Herkunft hätten. Die Verfahren seien zu beschleunigen, die Verteilung müsse gleichmäßiger sowohl in Deutschland als auch in der EU erfolgen.

Regierungsvizepräsidentin Maria Els, flankiert von MdL Ingrid Heckner und Bezirksrat Veit Hartsperger.

Was vor Ort zu tun ist, sagte Landrat Schneider, an dessen Landratsamt rund zwei Dutzend Mitarbeiter ausschließlich mit dem Thema Asyl beschäftigt seien. „Wir sind bemüht, das Thema relativ geräuschlos abzuarbeiten, was auch wegen der großen ehrenamtlichen Hilfe gelingt“, lobte der Landrat. dennoch komme man an „gewisse Grenzen“. Allein 10 Millionen Euro werde im Landkreis heuer für Asylbewerber ausgegeben – der weitaus geringste Anteil aber von der Kommune finanziert. Bis Ende 2015 rechnet Schneider mit bis zu 1500 Asylbewerbern, bis Ende 2016 könnten es 2500 sein.

Mit Ingrid Heckner stimmte Schneider überein: „Wir brauchen auch politische Ansätze“, denn „die Bevölkerung wird rebellisch“. Asylberechtigten müsse geholfen werden: „Ich sehe jeden Syrer gern bei uns, weil man weiß, was er mitgemacht hat.“ Gleichzeitig aber müsse man festhalten, dass das Abkommen von Schengen gescheitert sei; EU-Binnengrenzkontrollen seien ein Mittel, um Schleusern, aber auch anderen Kriminellen Herr zu werden, die nach Deutschland kommen wollen.

Tögings Bürgermeister Tobias Windhorst ergänzte noch, dass durch die dezentrale Unterbringungen in kleinen Verbänden – in Töging leben ca. 100 Flüchtlinge – etwaige Spannungen erst gar nicht so leicht aufkämen. Dennoch müsse man aufpassen, dass nicht das Gefühl der Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit in der hiesigen Bevölkerung aufkomme.

Regierungsvizepräsidentin Maria Els informierte, dass Stand Montag dieser Woche 782 Asylbewerber im Landkreis Altötting lebten; damit werde der Bedarf um 13 Prozent übererfüllt. Der Zustrom in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen sei ungebrochen, nehme gar zu. Els erläuterte die bürokratischen Verfahren der Verteilung und welche Möglichkeiten zur Unterbringungen mittlerweile genutzt werden – von Containern bis hin zu Traglufthallen. Als großes Problem nannte sie auch, Wohnungen für jene zu finden, die nach einem erfolgreichen Asylverfahren als Flüchtlinge anerkannt werden.

Dramatisch hat sich die Zahl der Aufgriffe in den grenznahen Landkreisen entwickelt; davon berichtete Gerhard Huber, Chef der Burghauser Schleierfahnder. Im Juli waren es bisher über 7000 im Bereich des Polizeipräsidiums Rosenheim. Er betonte: „Wir stoßen an unsere Grenzen. Diese Dimensionen waren nicht vorstellbar – wir müssen diese gemeinsame Herausforderung meistern.“

In der Zuhörerrunde kritisierte Katharina Hantschmann, dass in der Gemeinschaftsunterkunft in Neuötting nur jenen Deutschunttericht gegeben werden dürfe, die auch in dieser Einrichtung wohnen; andere müssten weggeschickt werden. Marktls Bürgermeister Hubert Gschwendtner forderte, dass man Balkanflüchtlingen keine falsche Hoffnung auf ein Bleiberecht machen dürfe, weshalb man neue Wege gehen müsste. Veit Hartsperger regte an, in den Unterkünften WLAN einzurichten, um den Flüchtlingen Kommunikation mit Angehörigen in der Heimat zu ermöglichen. Hans Steck wies auf die bürokratische Hürden hin, wenn ein Asylbewerber auf Probe arbeiten wolle – die wiederum dem Arbeitgeber die Bereitschaft vergällten. BRK-Direktor Josef Jung schließlich sagte, dass die Asylbewerber ein Gewinn seien – gesellschaftlich wegen der demografischen Entwicklung Deutschlands und auch für den Arbeitsmarkt.

Hier hakte MdB Stephan Mayer ein, der davor warnte, Arbeitsmigration und Asyl zu vermengen, denn nicht alle Flüchtlinge seien gut ausgebildet. Es gehe vielmehr um eine humanitäre Verpflichtung, nicht um die Frage, wie wertvoll sie für den Arbeitsmarkt seien.

Das Thema Sicherheit werde von der Polizei mit allergrößtem Einsatz und höchster Sorgfalt gewahrt, versicherte der Abgeordnete. Bezüglich der Balkan-Flüchtlinge sagte er, eine klare Differenzierung nach Herkunftsländern müsse vorgenommen werden. „Wegweisend“ sei die bayerische Herangehensweise mit zentralen Aufnahmelagern in Grenznähe.

„Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte“, sagte Mayer. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen“, ergänzte Gisela Kriegl in ihrem Schlusswort.

- CSU Burghausen