„Erfreuliche Botschaften“ für A 94 und Bahnausbau

Für die Ortsumfahrung Burghausen sprang der CSU Ortsvorsitzende Bernhard Harrer in die Bresche, der Bürgermeister Hans Steindl attestierte, dieser habe sich „nicht berufen gefühlt die Stimme zu erheben“, weshalb er frühzeitig die Veranstaltung verlassen habe.

Aus dem Burghauser Anzeiger vom 14. März 2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht „vordringlichen Bedarf“ wohl auch für die Burghauser Umfahrung – und vielleicht sogar mehr

Mühldorf/Burghausen. Der Minister werde zwar etwas sagen zu den wichtigen hiesigen Verkehrsprojekten, hatte es im Vorfeld der Verkehrskonferenz im Mühldorfer Stadtsaal am Freitag geheißen, aber man werde zwischen den Zeilen lesen müssen. Doch Alexander Dobrindt gab sich alles andere als zugeknöpft, nahm sich fast drei Stunden Zeit für die Anliegen der Region zwischen Inn und Salzach und präsentierte vorzeitige Einblicke in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP), die zumindest bezüglich Bahnausbau, A 94 und B 20-Umfahrung Burghausen zuversichtlich stimmen.

Der erste Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wird am kommenden Mittwoch vorgestellt. Umweltuntersuchungen sind bereits eingearbeitet. Um Transparenz zu schaffen, gibt es erstmals eine Bürgerbeteiligung. Die Projektsammlung hat Gültigkeit bis 2030; nur Maßnahmen, die als vordringlicher Bedarf bewertet werden, haben zuvorderst Chancen auf Realisierung.

Dem „Kraftzentrum“ fehlt die adäquate Anbindung

Rund 250 Teilnehmer, darunter eine Vielzahl von Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft, aber auch Mitarbeiter der Bahn und der Straßenbauverwaltung, zählte die Mühldorfer Verkehrskonferenz. Organisator MdB Stephan Mayer stellte noch einmal die Forderungen der Region dar – vom Autobahnbau und dem Bahnausbau bis hin zu den Umfahrungen von Burghausen, Garching und Reischach. „Ich möchte nicht übermäßig sein, lieber Alexander“, sagte Mayer. Aber: Das hiesige „wirtschaftliche Kraftzentrum“ sei verkehrlich so anzubinden, „wie es seine Stärke erfordert und verdient“. Und dies gelte nicht nur für Autobahn und Bahn, sondern auch für die B 20; die Burghauser Umfahrung sei Teil der wichtigen Nord-Süd-Achse Straubing-Salzburg, die auch als „Blaue Route“ für Touristen Belang habe. Und auch die Umgehungen von Reischach und Garching seien seit langer Zeit gefordert – und mit großer Berechtigung.

Gleichzeitig redete Mayer einem Ausbau der B 15 „mit Maß und Ziel“ das Wort und stellte sich einer drohenden Verlagerung des Verkehrsaufkommens von der A 99 hinein in den Landkreis Mühldorf in den Weg. Ein bestandsnaher Ausbau mit Umfahrungen auf der bestehenden Trasse wäre angezeigt, so Mayer. Hier muss aber erst der Freistaat die Trassenfrage klären.

Minister Alexander Dobrindt redete einem grundsätzlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als „Garant des Wohlstands“ das Wort. Die „Investitionslinie“ des Bundes wachse diesbezüglich auf künftig 14 Milliarden Euro pro Jahr an. Hinzu kämen noch ÖPP-Projekte wie die Trasse Dorfen der A 94, die Staat und private Geldgeber gemeinsam finanzieren. An die Vertreter der Bauverwaltung appellierte Dobrindt zügig zu planen: „Wo Baurecht gilt, gibt’s Mittel. Wenn das in Bayern ist, soll es uns recht sein.“

Als „eine der bedeutendsten Ost-West-Verbindungen“ bezeichnete der Minister die A 94: Zu einer „Vollverwirklichung“ müsse es umgehend kommen. Bezüglich der Aufstufung des Abschnitts Marktl-Simbach in den vordringlichen Bedarf sagte Dobrindt, es gebe keinen Zweifel, dass dies „oberste Priorität“ habe. Gleiches gelte für den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Burghausen.

Der Minister sagte zu, dass es „keinen Bruch in der Planung für den Ausbau und die Elektrifizierung “ geben dürfe. An den diesbezüglichen politischen Entscheidungen werde es „nicht mangeln“; bezogen auf den Bundesverkehrswegeplan stellte Dobrindt „positive Nachricht“ in Aussicht.
Richtung Freilassing ist die Situation eine andere. Auf entsprechende Nachfrage von Jochen Englmeier vom Städtebund Inn-Salzach konstatierte der Minister etwaige Möglichkeiten: „Wenn die Verkehre wachsen, müssen wir die Leistungsfähigkeit erhöhen.“ Und auch bezüglich der Walpertskirchner Spange, die Mühldorfs Landrat Georg Huber angesprochen hatte, blieb er eher vage: Dieses Thema sei auf der Agenda, ebenso wie Erdinger Ringschluss und Neufahrner Kurve. Sollten die beiden letztgenannten Projekte realisiert werden, sei die Walpertskirchner Spange der „logische Lückenschluss“. Die Notwendigkeit des Baus einer dritten Startbahn am Airport München dagegen sah Dobrindt auf Nachfrage von Rupert Bauer aus Burghausen als berechtigt an: „Ich werbe dafür.“.

Harrer (CSU) kritisiert Bürgermeister Steindl

Über einzelne Einstufungen im Verkehrswegeplan zu den Ortsumfahrungen könne er „keine abschließende Bewertung“ abgeben, sagte der Minister – „ich kenne aber den Nachdruck aus der Region genau“. Reischachs Bürgermeister Herbert Vilsmaier vertrat in der Verkehrskonferenz seine diesbezügliche Forderung für seine Gemeinde, für Garching tat Gleiches Gemeindeoberhaupt Christian Mende und wies auf die überörtliche Bedeutung der B 299 hin.

Für die Ortsumfahrung Burghausen sprang Stadtrat Bernhard Harrer (CSU) in die Bresche, der Bürgermeister Hans Steindl attestierte, dieser habe sich „nicht berufen gefühlt die Stimme zu erheben“, weshalb er frühzeitig die Veranstaltung verlassen habe. Widerrede gab es bezüglich dieses Projekts von Stefan Beutlhauser, 2. Bürgermeister der Gemeinde Mehring, der anmahnte, sich genau anzuschauen, ob diese Straßenbaumaßnahme wirklich dringend notwendig ist. Minister Dobrindt erklärte zur Burghauser Umfahrung, er glaube, „dass die Forderung und auch der Antrag“ auf den Bau berechtigt seien.

MdB Stephan Mayer, Initiator der Verkehrskonferenz, hatte das Schlusswort: Bezüglich des Bahnausbaus, der A 94 und auch darüber hinaus habe der Minister „erfreuliche Botschaften“ für das Chemiedreieck gebracht – Details gibt es am Mittwoch.ecs 

- CSU Burghausen