Bilanz und Ausblick für Burghausen
Landrat Erwin Schneider stellte beim Frühschoppen der CSU Burghausen die bisherigen Ergebnisse seiner Amtszeit vor. Die stellvertretende CSU Ortsvorsitzende und Kreistagskandidatin Manuela Eglseder leitete den Frühschoppen.
Die größte Stadt und der Wirtschaftsstandort Nummer eins im Landkreis hat einen besonderen Status. Das weiß Erwin Schneider. Bei den Schulen hat der Landkreis viel investiert und wird das auch weiterhin tun. Am Aventinus-Gymnasium hat das Landratsamt über 20 Mio € verbaut. Am Kumax werden es 15 Mio € sein.
Die noch offenen Maßnahmen z.B. die Turnhalle sind im Haushalt finanziert. Stadtrat Gerfried Schmidt-Thrö hatte sich besonders für die Investitionen am Aventinus und Stadtrat Stranzinger für die Turnhalle am Kumax eingesetzt, da Bildung ein wichtiger Standortfaktor ist. Im Bereich der Hochschulen sieht der Landrat den eingeschlagenen Weg weiterhin als richtig an. Mit dem Studienzentrum der TUM in Raitenhaslach und dem Grundstudium für die FH Rosenheim in Altötting werden Hochschulen in den Landkreis geholt. Die begonnenen Kooperationen sollen gepflegt und später ausgebaut werden. In Anbetracht der Pläne in Pfarrkirchen von diesem Weg abzurücken sei nicht zielführend.
Bei der Infrastruktur profitieren wir heute von Maßnahmen, die vor 50 oder gar 100 Jahren umgesetzt wurden, wie z.B. dem Bau des Alzkanals. Diesen Weitblick braucht die Politik, denn Großmaßnahmen haben in der Abwägung immer auch Nachteile, die es richtig einzuordnen gilt. Bauten wie eine dritte Startbahn, Stromtrassen oder die Autobahn brauchen viel Überzeugungs- und Abstimmungsarbeit, damit wir in Zukunft davon profitieren können. Die Autobahn nach München soll noch 2018 fertiggestellt werden. Der Ausbau der B20 mit Umfahrung von Burghausen ist vom Landkreis und der Stadt geplant. Der Bau könnte 2017 beginnen. Das Güterterminal ist fast fertig und bewirkt einen Anschub für den Bahnausbau, der sich in der Planung befindet.
Ein weiteres Thema waren die Krankenhäuser. Da beide Kliniken zuletzt rote Zahlen geschrieben haben, wird viel spekuliert. Der Landrat sieht in den Zahlen für dieses Jahr bereits eine Besserung und rechnet spätestens im nächsten Jahr wieder mit einem Plus. Größere Umstrukturierungen wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Es wird untersucht, wie noch Verbesserungen erreicht werden können. Die verstärkte Zusammenarbeit mit niedergelassenen Fachärzten wäre für Norbert Stranzinger ein Ansatz. Das muss aber im Einzelfall betrachtet werden. Die Burghauser CSU bescheinigte dem Landrat ein gutes Zeugnis und hofft, dass er gerade in Burghausen an dieser beachtlichen Burghauser Bilanz gemessen wird.
In der abschließenden Fragerunde kam die Sprache auf den Bericht bzgl. des Hauses von Stadtrat Norbert Stadler. Es soll kein Stadtrat vorverurteilt werden. Das Urteil des OLG gegen die BuWoG spricht aber eine sehr deutliche Sprache. Die einseitige und emotional gefärbte Berichterstattung zu Lasten der Nachbarn ist daher fehl am Platz. Aus Sicht der Anwesenden besteht hier Klärungsbedarf.
