CSU will rote Dominanz im Stadtrat brechen

Ziel ist ein Zugewinn und damit das Ende der jetzt absoluten SPD-Mehrheit – Gute Listenplätze für Nachwuchs

Der Eisplatz sei ein alter Vorschlag der CSU und von ihr ursprünglich für den Stadtplatz vorgeschlagen. Dass er am Bürgerhaus gut angenommen wird, darüber freuen sich (von links) Ortsvorsitzender Martin Lengfellner und die beiden Fraktionssprecher Norbert Stranzinger und Paul Kokott.  − Foto: Wetzl

Burghausen. Der CSU-Ortsverband hat seine Lehren aus drei verlorenen Wahlkämpfen gegen Amtsinhaber Hans Steindl gezogen. Für den 16. März tritt die Partei deshalb ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten an und erspart den Mitgliedern einen aufwändigen und damit teuren Wahlkampf. Das Wahlziel ist weit bescheidener gestrickt:  Es geht der Partei bei dieser Wahl nicht mehr um die Machtübernahme im Rathaus, sondern darum, eigene Positionen besser zur Geltung zu bringen und die für Stadtratsentscheidungen schädlich empfundene absolute Mehrheit der SPD abzulösen.

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Bei der Aufstellung der Liste hat der Ortsverband aus der Vergangenheit gelernt. Die Kandidaten stehen für eine breitere Bevölkerungsbasis und vor allem sind diesmal junge Leute auf Plätzen ganz vorn dabei – ein Signal sowohl innerparteilich als auch an die Wähler: die CSU setzt auf die Zukunft.

Als Pluspunkte nennt Ortsvorsitzender Martin Lengfellner neben dieser Chance für Nachwuchspolitiker „die konstruktive Arbeit der CSU im Stadtrat und ihre haushaltspolitische Kompetenz“. Die sieht die Partei insbesondere durch ihren Fraktionsvorsitzenden und Steuerfachmann Paul Kokott gegeben. Kokott beurteilt im Übrigen die Zukunft der Stadt, sprich ihre Einnahmen, weniger düster, als es zuletzt angeklungen sein mag. „Mein Optimismus hat sich auch in der Vergangenheit bewahrheitet.“

Ziel im Wahlkampf ist es bei jeder politischen Kraft, die eigene Politik der Bevölkerung zu vermitteln. Angriffe auf den Gegner werden die Ausnahme bleiben, die eigene Arbeit steht im Mittelpunkt. „Wir erhoffen uns eine Stärkung“, antwortet Lengfellner auf die Frage nach der künftigen Sitzverteilung. Aber eine Zahl will die Partei lieber nicht als Ziel ausgeben. Nur eines ist klar – eine absolute Mehrheit der SPD soll es in der neuen Amtsperiode nicht mehr geben. Dafür wirbt die CSU.

Dabei ist eines klar: Gelingt es der Partei, den Steindl-Bonus des politischen Gegners zu schwächen und politische Grundüberzeugungen in die Wahl einfließen zu lassen, wird sie wieder zulegen können. Denn Burghausen ist nicht an sich eine SPD-Hochburg, wie sich bei überregionalen Wahlen zeigt.

Unter dem Vorsitz von Norbert Stranzinger hat die CSU ihre Nachwuchsarbeit intensiviert und neue Kräfte gewinnen können. Die Junge Union hat sich längst zu einer festen Größe entwickelt. „Der Wille zur politischen Arbeit muss aus der Bevölkerung selbst kommen“, betont Paul Kokott und bedauert zugleich: „In vielen Familien wird nur destruktiv über Politik gesprochen. Wie sollen so junge Leute zur Mitarbeit motiviert werden?“ Norbert Stranzinger freut sich, dass „mit dem Eisplatz nun ein alter Vorschlag des früheren CSU-Politikers Christoph Unterhuber“ umgesetzt sei. Was die Jugend seiner Meinung nach noch gern hätte, ist ein öffentlicher Treffpunkt in der Neustadt.

Im Stadtparkspielen alle gern

Wo die CSU auch künftig hart bleiben will, sind Gebühren und Eintrittspreise. „Wir haben uns für moderate Preise am Wöhrsee eingesetzt, weil davon viele Burghauser profitieren“, stellt Stranzinger heraus. Dasselbe gelte für den Wasserpreis. „Davon haben alle Burghauser was“, ergänzt Kokott. Und Lengfellner spricht bei der Familienförderung noch einen Gedanken an. „Wir haben Bolzplätze und Spielplätze für kleine Kinder getrennt. Doch Familien haben Kinder in verschiedenen Altersstufen. Deshalb gehen sie lieber in den Stadtpark, wo für alle Möglichkeiten bestehen, was deshalb besser ist als altersspezifische Plätze.“

Das bei der letzten Wahl von der CSU forcierte Thema „Daheim alt werden“ sieht die Partei inzwischen gut bei der Bürgerinsel aufgehoben. Der Bedarf werde wachsen, Ehrenamtliche seien wichtig. Aber nur mit ihnen allein sei die Organisation nicht zu machen.

In Sachen Wohnungsbau sieht die CSU Burghausen auf einem guten Weg. Die jetzt auch durch Privatinvestitionen entstehenden Neubauten auf dem Pensionskassenareal neben dem Stadtpark schaffen kein Überangebot, ist Paul Kokott überzeugt, denn: „Es sind ja vorher viele in die Jahre gekommenen Gebäude abgerissen worden.“ Neues Bauland auszuweisen, werde so schnell nicht erforderlich, soll doch zunächst die Innenstadt verdichtet werden. Ganz wichtig für die Geschäfte der Stadt wie auch für die Bürger selbst sei das kostenlose Parken in Burghausen. „Daran sollten wir festhalten“, betont Paul Kokott.

Zuversicht beim Salzachzentrum

Er gibt sich auch zuversichtlich, was das Salzachzentrum betrifft. „Ich glaube, es wird in fünf Jahren so aussehen, wie wir es erhofft haben.“ Die Stadt könne hier ohnehin nicht einsteigen. Vor allem eines kritisiert Norbert Stranzinger an den Investoren: „Wenn ich als Privatmann etwas baue, muss ich mir vorher Gedanken machen, wer reinkommt. Das hätte hier ebenso sein müssen.“

Was Vereine und ihre Strukturen angeht, so sieht die CSU Burghausen gut aufgestellt. Die Stadt habe nie gespart, wenn es um Vereinsheime oder dergleichen ging und das war richtig so, verteidigt Paul Kokott bisherige Ausgaben.

Die Mitarbeit der Bürger bewertet die Partei als gut, etwa bei der Neugestaltung des Hauserbauern-Spielplatzes. Da habe der Stadtrat auf Bürgermeinungen richtig reagiert. Ein weiteres Beispiel einer positiven Rückkopplung nennt Norbert Stranzinger die Streichung der Parkschein-Gebühr auf seine Initiative hin. „Da kommt von den Bürgern Anerkennung zurück.“ − rw

- CSU Burghausen